Sie zapfen uns gnadenlos ab

Minister Tiefensee (Verkehr), Kanzlerin Merkel und Minister Peer Steinbrück (Finanzen) kassieren kräftig mit. AP/ Montage: Saba

Berlin - Hilflose Wut an den Zapfsäulen: Der Spritpreis explodiert, ein Liter Super kostet schon 1,55 Euro! Und was tut unsere Regierung? Sie schaut zu - und freut sich über satte Mehreinnahmen!

Von jeder Tankfüllung kassiert der Staat nicht nur rund 70 Prozent Mineralölsteuer, sondern auch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Je höher der Preis für Sprit steigt, umso mehr zapfen sie uns also ab. Allein für dieses Jahr rechnen Experten mit rund einer Milliarde Euro Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer.

Die Kanzlerin und ihre Regierung lässt das offenbar kalt - niemand ergreift die Initiative, um den Wahnsinn zu stoppen. Dabei sollte Merkel auf dem heutigen EU-Gipfel mal genau hinhören. Denn in anderen EU-Ländern wird längst diskutiert, wie die Bürger entlastet werden können. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi denkt zum Beispiel an eine "Robin Hood"-Steuer. Die Ölkonzerne sollen dann mit dieser Abgabe Finanzhilfen für ärmere Bevölkerungsschichten zahlen, die unter hohen Energiepreisen besonders leiden. Auch Österreich denkt an eine solche Steuer.

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy will die Mehrwertsteuer auf Benzin reduzieren. Das würde den Spritpreis erst einmal nach unten drücken.

Österreichs Kanzler Alfred Gusenbauer setzt sich für eine "Spekulationssteuer" beim Treibstoffhandel ein.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel werden zudem eine Erhöhung der Pendlerpauschale und Heizkostenzuschüsse diskutiert. Umsetzen müssen das dann die Staaten selbst. Hoffen wir, dass die Kanzlerin diese Vorschläge mit nach Berlin bringen wird - und rasch dafür sorgt, dass endlich etwas passiert.